Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts

 
• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 3; ; ZPO § 574 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 522 Abs. 3; ZPO § 574 Abs. 1
  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04

  Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung

  Auszug aus BGH, 01.07.2009 - IX ZB 107/08

  Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO uneingeschränkt verfassungsgemäß (BVerfG, NJW 2005, 659).